Big Tobacco hatte bei den ACTA-Verhandlungen die Finger im Spiel. Die Tendenz ist klar ersichtlich: Immer öfter greift die Tabakindustrie auf internationale Abkommen zurück, um Staaten einzuschüchtern.

Als eine treibende Kraft hinter dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), verfolgt die Tabakindustrie ihre eigenen Ziele, schreibt der Blogger David Cronin in seinem Artikel How ACTA stinks of Big Tobacco. Sie will beispielsweise die Einführung neutraler Zigarettenverpackungen ohne jeglichen Werbeaufdruck verhindern.

In den Verhandlungen um ACTA lässt sich die Tabakindustrie durch die International Chamber of Commerce vertreten. Sie argumentiert, die Einheitsverpackung erleichtere Fälscher*innen die Arbeit und mache das Produkt dadurch gefährlicher. Man könne dadurch nicht kontrollieren, welche (illegalen) Substanzen die Fälscher*innen den Zigaretten beimischten. Aber die Anti-Tabakorganisation ASH UK setzt dagegen:

Existing packs are already easily counterfeited. Plain packs will still have to have covert markings, tax stamps and health warnings that are required on current packs so they will be no easier to counterfeit.“

Als erstes Land will Australien solche neutralen Verpackungen für Tabakprodukte ab dem 1. Dezember 2012 einführen. Die Schachteln sind dann einheitlich olivgrün, 75 Prozent der Front- und 90 Prozent der Rückseite sind mit Warnhinweisen bedeckt.

Philip Morris reichte im November 2011 Klage gegen das neue Gesetz ein. Eine Argumentationslinie stützte sich dabei auf das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation (WTO), berichtet die International Business Times. Die neutralen Verpackungen „raubten Philip Morris Limited die Fähigkeit, ihre Produkte von Konkurrenzmarken abzusetzen und vermindern daher den Wert der Investitionen von Philip Morris Asia in Australien“, gab Philip Morris bekannt.

Für dasselbe Gesetz verklagt nun die Ukraine Australien – obwohl beide Länder seit mindestens 2005 keinerlei Tabakhandel verbindet. Daher liegt der Verdacht nahe, dass es tatsächlich nicht der ukrainische Staat sondern die Tabakindustrie ist, die hinter der Klage steckt. Beide Klagen zeigen, wie die Tabakindustrie immer öfter auf internationale Abkommen zurückgreift, um Staaten unter Druck zu setzen, die ihr Geschäft beschränken wollen.

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