Eine Meldung behauptet, die WHO verlange eine Steuer von Indien. Sie ist falsch. Die zur Diskussion stehende freiwillige Solidaritätsabgabe der 43 “G20+”-Staaten halten wir jedoch für eine gute Idee: Man könnte Alternativen zum Tabakanbau fördern.
Um den Jahreswechsel 2011/2012 geisterte eine Meldung durch indische und internationale Nachrichten: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlange eine Steuer in Höhe von 250 Millionen Indischen Rupien (ca. 38,5 Millionen Euro) von der indischen Regierung. Der Artikel gibt an, die Steuer werde wegen Nicht-Einhaltung der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) erhoben.

Weiter heißt es im Artikel:

„Official sources said, the tax called as ’solidarity tobacco tax‘ has been imposed on 43 countries for not complying with the proposed anti-tobacco measures in 2008-09.“

Der Artikel wurde gleichlautend und ohne Quellenangabe in verschiedenen Zeitungen und Online-Ressourcen abgedruckt (zum Beispiel im indischen „Business Standard“).

WHO dementiert

Wie die Weltgesundheitsorganisation am 10. Januar bekannt gab, handelt es sich um eine Falschmeldung. Die WHO erhebe keine Tabak-Solidaritätssteuer von Indien oder anderen Ländern und plane dies auch nicht. Sie erhebe auch keinerlei andere Steuern und sei dazu auch nicht ermächtigt.

Richtig ist allerdings, dass in einem Diskussionspapier der WHO eine freiwillige Steuer auf Tabakprodukte von bis zu einem Cent pro Zigarettenpackung vorgeschlagen wird, um die steigenden Gesundheitskosten weltweit aufzufangen. Tabakkonsum ist die häufigste Ursache von nicht-ansteckenden Krankheiten wie Krebs und Herzinfarkt. Über eine solche Steuer könnten in den 43 „G-20+“-Staaten 5,26 Milliarden Euro eingenommen werden. Das Geld könne der Erreichung der Millenium Development Goals (MDGs) dienen und zum Beispiel für die Verringerung der Kindersterblichkeit in den Ländern des Südens (MDG 4) investiert werden.

Unfairtobacco.org: Gute Idee!

Wir halten die zur Diskussion stehende freiwillige Tabak-Solidaritätssteuer für eine gute Idee. Sie wäre ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Artikels 26 der FCTC. Das damit gewonnene Geld sollte allerdings direkt in Verbindung mit der Umsetzung der FCTC eingesetzt werden und könnte in Projekte zur Förderung von Alternativen zum Tabakanbau fließen. Einige Länder wie zum Beispiel Malawi benötigen dringend Hilfe, damit ihre Tabakkleinbauern und -bäuer*innen auf andere Anbaupflanzen umsteigen können.

Das wäre auch ein Beitrag zum Ausgleich zwischen globalem Norden und globalem Süden: Der deutsche Staat nimmt jährlich etwa 13 Milliarden Euro aus der jetzt schon bestehenden Tabaksteuer ein – 21 Mal soviel wie der malawische Staat für seinen Haushalt zur Verfügung hat.

Wir halten die zur Diskussion stehende freiwillige Tabak-Solidaritätssteuer für eine gute Idee. Sie wäre ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Artikels 26 der FCTC.