In Brasilien soll eine Verordnung die Mitglieder des Ausschusses für die Umsetzung des FCTC vor dem Einfluss der Tabakindustrie schützen.

Am 3. und 4. Mai 2012 fand in São Paolo, Brasilien, ein internationales Seminar der UNESCO statt. Das Thema: Die Redefreiheit. Einer der Sponsoren: Der brasilianische Rohtabak-Konzern Souza Cruz. Souza Cruz gehört seit 1914 zum britischen Tabakmulti British American Tobacco und ist der wichtigste Rohtabakhändler in Brasilien.

Das UNESCO-Seminar ist keine Ausnahme. Besonders häufig treten Tabakfirmen in Brasilien als Sponsoren von Veranstaltungen auf, bei denen Anwält*innen oder Richter*innen zusammenkommen. Für die Firmen ist es wichtig, auf die Jurist*innen Einfluss zu nehmen, da sie oft versuchen, auf dem rechtlichen Wege strengere Tabak-Gesetze auszuhebeln.

Die brasilianische NGO „Aliança de Controle do Tabagismo“ (Tabak-Kontrollverband) kritisierte das Sponsoring in einem offenen Brief. Unter anderem beriefen sich die Autor*innen dabei auf das Tabak-Kontrollabkommen der Weltgesundheitsorganisation (FCTC), das Brasilien 2005 ratifiziert hat. Im Artikel 5.3. des Abkommens verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, gesundheitspolitische Maßnahmen vor dem Einfluss der Tabakindustrie und ihrer Interessen zu schützen.

Das ist nicht leicht. Seit Monaten versucht die Nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (Agência Nacional de Vigilância Sanitária, ANVISA) aromatisierte Zigaretten zu verbieten. Bisher scheiterte sie jedoch am Widerstand der Tabaklobby und zahlreicher Kongressmitglieder. So hat ANVISA zwar angekündigt, aromatisierte Zigaretten bis 2014 vom Markt zu nehmen, doch aus dem Parlament gibt es Widerstand gegen den Alleingang der Behörde. „ANVISA kann nicht einfach alleine entscheiden, als sei sie die Legislative“, kritisierte der Abgeordnete Arthuro Maia von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) aus Bahia gegenüber der Tageszeitung Folha di Sao Paolo.

Um den Einfluss der Tabak-Lobby einzudämmen, hat das Gesundheitsministerium am 18. April eine Verordnung erlassen, um die Mitglieder des Ausschusses zur Umsetzung des FCTC vor der Lobbyarbeit der Tabakindustrie zu schützen. Diese ethischen Richtlinien sehen unter anderem vor, dass sich Mitglieder des Ausschusses nur in Begleitung eines oder einer anderen Staatsbediensteten mit Vertreter*innen der Tabakindustrie treffen dürfen. Dabei sollen sie möglichst in ihren Büroräumen bleiben und ein Protokoll führen. Von der Tabakindustrie gesponsorte Veranstaltungen dürfen die Ausschussmitglieder nur „im Interesse ihrer Institution“ besuchen. Dann übernimmt der Staat auch die Kosten.

Leseempfehlungen:

Artikel aus der Folha di São Paolo: http://www.actbr.org.br/comunicacao/noticias-conteudo.asp?cod=2174

Artikel zum Einfluss der Tabakindustrie durch Sponsoring und der Brief an die UNESCO: http://www.actbr.org.br/

Artikel auf Englisch zur neuen Verordnung: http://www.who.int/fctc/implementation/news/Parties_news_Brazil/en/index.html

Text der Verordnung: http://bvsms.saude.gov.br/bvs/saudelegis/gm/2012/prt0713_17_04_2012.html

Von der Tabakindustrie gesponsorte Veranstaltungen dürfen die Ausschussmitglieder nur „im Interesse ihrer Institution“ besuchen. Dann übernimmt der Staat auch die Kosten.