Im August 2012 wies der Oberste Gerichtshof in Australien eine Klage von vier Tabakkonzernen gegen das weltweit erste Gesetz zur Einführung von Einheitsverpackungen ab.[1] Im Juni 2013 schickte Philip Morris West Africa einen Brief an die togolesische Regierung. Darin heißt es, der Oberste Gerichtshof in Australien sei zu der Ansicht gelangt, die Einheitsverpackung stelle eine substantielle Einschränkung der Eigentumsrechte dar. Dass das Gericht die Konzernklage abgelehnt hat, wird nur in einer Fußnote erwähnt. Anlass für das Schreiben waren Pläne der togoischen Regierung, dem australischen Beispiel zu folgen. Mit einem solchen Schritt würde Togo ausländische Investoren abschrecken und erhebliche Kompensationszahlungen riskieren, so die Warnung von Philip Morris. Der Drohbrief scheint seine Wirkung nicht verfehlt zu haben: Bis heute gibt es auf den Zigarettenpackungen in Togo nur Texte und keine Bilder zu den Gesundheitsgefahren des Rauchens.[2] Und dies in einem Land, in dem rund ein Drittel der Einwohner*innen nicht lesen können.[3]
Weiterführende Informationen: