Organisationen und Tabakkontroll- oder Menschenrechtsexpert*innen können die Kapstadt-Deklaration für Menschenrechte und eine tabakfreie Welt mitzeichnen, indem sie eine Email an HQ@ash.org schicken (bitte auf Englisch).

Die Deklaration wurde von der 17th World Conference on Tobacco or Health in Cape Town am 9. März 2018 angenommen (Nr. 3 der Konferenzdeklarationen).

Kapstadt-Deklaration für Menschenrechte und eine tabakfreie Welt

Wir, die Teilnehmenden der 17. Weltkonferenz zu Tabak oder Gesundheit (WCToH) vom 7. bis 9. März 2018 in Kapstadt (Südafrika), sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt, setzen uns entschieden für die Förderung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte angesichts der Tabakepidemie ein, die jedes Jahr weltweit 7 Millionen Menschen tötet. Wir sind uns über die folgenden allgemeinen Grundsätze einig und rufen zum Einsatz für eine tabakfreie Welt auf.

I. Allgemeine Grundsätze in Bezug auf Menschenrechte und Tabakkontrolle

A. Menschenrechte für Tabakkontrolle

1. Wir sind uns einig, dass die Herstellung, die Vermarktung und der Verkauf von Tabak mit dem Menschenrecht auf Gesundheit unvereinbar sind. Deshalb bekräftigen wir erneut die Präambel des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), in der die Vertragsparteien ihre Entschlossenheit ausdrücken, dem „Recht auf Schutz der öffentlichen Gesundheit Priorität einzuräumen“ und das Recht aller auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit, wie es in Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) formuliert ist, zu respektieren.

2. Wir bekräftigen die Position des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die er im General Comment No. 14 einnimmt, wonach es einen Verstoß gegen die Schutzverpflichtung gemäß Artikel 12 (Recht auf Gesundheit) der ICESCR darstellt, „von der Produktion, der Vermarktung und dem Konsum von Tabak nicht abzuschrecken“.

3. Das Konzept des Rechts auf eine tabakfreie Welt als Bestandteil der Menschenrechte beinhaltet die Verpflichtung der Staaten, sich mit den Auswirkungen auf die Menschenrechte über den gesamten Zyklus des Tabaks zu befassen, dazu zählen Anbau, Herstellung, Vermarktung, Verteilung, Konsum und Entsorgung, einschließlich Kinderarbeit, Verletzungen der Arbeitnehmerrechte und der Rechte besonderer Bevölkerungsgruppen sowie Umweltzerstörung.

B. Relevanz der FCTC für Menschenrechte

4. Ferner sind wir uns einig darüber, dass Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Tabak mit anderen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar sind, die Staaten mit der Unterzeichnung der FCTC und verschiedener globaler und regionaler Menschenrechtsverträge sowie in ihren eigenen Verfassungen eingegangen sind. Dies betrifft insbesondere das Recht auf Leben; das Recht auf Gesundheit, einschließlich sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen; Kinderrechte, einschließlich des Schutzes von Kindern in der Tabakproduktion und vor Werbung; sowie Frauenrechte, einschließlich des Schutzes vor den Auswirkungen des Rauchens während der Schwangerschaft.

5. Wir begrüßen den COP7-Beschluss 26 zum Thema „internationale Kooperation für die Umsetzung der FCTC, einschließlich zu den Menschenrechten“ und die Bemühungen der Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit auf Grundlage des Beschlusses zu verstärken.

6. Wir befürworten die WHO-Leitlinien für die Umsetzung der FCTC, die ausdrücklich bestätigen, dass die Verpflichtungen unter Artikel 8 und Artikel 12 auf grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhen, einschließlich „des Rechts auf Leben, des Rechts auf höchstmögliche Gesundheit und des Rechts auf Bildung.“

C. Gerichtsverfahren gegen die Tabakindustrie auf Grundlage von Menschenrechten

7. Wir begrüßen Urteile von nationalen, regionalen und internationalen Gerichten, die die Menschenrechte vor den Auswirkungen von Tabak und vor den Aktivitäten der Tabakindustrie schützen wollen.

8. Insbesondere begrüßen wir die Position des Obersten Gerichtshofs Indiens, die die Berufung, gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts von Karnataka im Fall Umesh Narain gg. The Tobacco Institute of Indiaangenommen hat. Wir begrüßen die umfassende Prüfung der Beweise zu den Auswirkungen von Einheitsverpackungen und Gesundheits-Warnhinweisen, die Bewertung der Verpflichtungen aus der FCTC, die Positionen bei der Weltgesundheitsversammlung und der WCToH, und insbesondere die Analyse des Artikels 21 der indischen Verfassung, der das Recht auf ein gesundes Leben bekräftigt, einschließlich des Rechts auf Gesundheit, zu der der Gerichtshof hinzufügte, dass „Tabak an sich ein gefährliches Produkt ist, das nur zu Tod und Krankheit führt … [und] die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen schädigt und stark beeinträchtigt“ und dass „die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums deshalb in der Pflicht des Staates steht.“ Die Argumentation ähnelt der des englischen Obersten Zivilgerichts im Jahr 2016, das festgestellt hatte, dass die Tabakindustrie „ganz bewusst eine Gesundheitsepidemie ermöglicht und fördert.“

D. Nutzen der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung zur Förderung von Tabakkontrolle

9. Wir begrüßen die Aufnahme des Unterziels 3.a („Die Durchführung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in allen Ländern nach Bedarf stärken“) in das Nachhaltige Entwicklungsziel 3 („Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“) und die Aufnahme von altersstandartisierten Prävalenz-Daten als Indikator für die Fortschritte zur Erreichung des Ziels. Dennoch scheint die Hinzufügung der Worte „nach Bedarf“ ein Zugeständnis an die Tabakindustrie zu sein. Dies darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die strenge Anwendung der FCTC zur Erreichung des Nachhaltigen Entwicklungsziels 3 abgeschwächt werden könnte.

10. In diesem Zusammenhang messen wir der Verabschiedung der Resolution 35/23 des Menschenrechtsrats zum Recht auf Gesundheit in der Umsetzung der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung besondere Bedeutung zu ebenso wie dem Bericht, den der UN-Hochkommissar für Menschenrechte als Reaktion auf diese Resolution vorbereitet.

E. Menschenrechte als Begründung für entschlossene Maßnahmen gegen die Tabakindustrie

11. Wir sind der Auffassung, dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und ihr Rahmen „Schutz, Achtung und Abhilfe“ die Einstellung von Herstellung und Vermarktung von Tabak erfordern. Die Tabakindustrie ist von so grundsätzlich schädlicher Natur, dass sie bei diesen Bemühungen kein Partner sein kann. Die jüngsten Erfahrungen mit der von Philip Morris International finanzierten Stiftung für eine rauchfreie Welt sind ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, Initiativen der Tabakindustrie als Werbemanöver zu betrachten, mit denen sie ihre Unternehmensinteressen im Widerspruch zu den Menschenrechten befördern.

12. Wir begrüßen die Kooperation zwischen der Open-ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights und dem FCTC-Sekretariat bei der Klärung der Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gegen den Einfluss der Tabakindustrie und bei der Fokussierung darauf, wie diese Konzerne Profite über das öffentliche Interesse stellen.

13. Wir unterstützen – im Rahmen des Schutzes des Menschenrechts auf Gesundheit – Bemühungen, die Tabakindustrie von jeglichen Vorteilen durch internationale Handelsabkommen auszuschließen, da sämtliche Vorteile von internationalen Investitionen, Beschäftigung und Vermarktung durch internationale Tabakunternehmen bei weitem vom Schaden an Gesundheit und Leben der Menschen, die in der Tabakproduktion arbeiten und die Tabak konsumieren, übertroffen werden.

II. Aufruf zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf eine tabakfreie Welt

14. Wir rufen die Vertragsstaaten aller Verträge, die das Recht auf Gesundheit bekräftigen, dazu auf, in ihren Berichten an die Vertragsüberwachungsorgane ausdrücklich auf die ergriffenen Maßnahmen und die Herausforderungen der Tabakkontrolle einzugehen, die dieses Recht beeinträchtigen.

15. Außerdem rufen wir die Vertragsstaaten der FCTC dazu auf, in ihren Umsetzungsberichten ausdrücklich auf ihre Bemühungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei der Umsetzung der Konvention einzugehen.

16. Wir fordern Institutionen des Gesundheitswesens, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen dazu auf, Informationen über die Tabakkontroll-Maßnahmen der Vertragsstaaten im Rahmen der Berichtsverfahren der Menschenrechtsverträge bereitzustellen, insbesondere des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), des Übereinkommens über die Rechte von Kindern (CRC), des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD).

17. Wir ermutigen Rechtsberatungsorganisationen dazu, mit Einzelpersonen und Organisationen zusammenzuarbeiten, die von der Tabakindustrie geschädigt werden, um Gerichtsverfahren anzustrengen und so die Bemühungen zur Begrenzung von Produktion, Werbung und Vermarktung von Tabakprodukten als Verletzungen des Rechts auf Gesundheit zu unterstützen. Diesbezüglich äußern wir die Hoffnung, dass Indiens Oberster Gerichtshof bald entscheiden wird, dass die Tabakindustrie „res extra commercium“ ist. Dies schränkt die gesetzlichen Rechte der Tabakindustrie ein, mit denen sie Maßnahmen anfechten kann, die der Vermarktung und dem Konsum von Tabak entgegenwirken.

18. Wir laden den Sonderberichterstatter für das Recht aller auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit dazu ein, das Recht auf eine tabakfreie Welt als Bestandteil des Rechts auf Gesundheit in seine Themen- und Länderberichte aufzunehmen.

19. Wir laden die Zivilgesellschaft ein, geeignete Beiträge zu dem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zu leisten, den er gemäß der Resolution 35/23 für den Menschenrechtsrat zur 38. Sitzung im Juni 2018 vorbereitet.

20. Wir rufen die Migliedsstaaten im Menschenrechtsrat dazu auf, das Recht auf eine tabakfreie Welt als Bestandteil des Rechts auf Gesundheit in einer Resolution oder Stellungnahme spätestens bis 2021 zu bekräftigen.

21. Wir ermutigen alle Staaten und andere Interessengruppen, Tabakkontrolle in die von ihnen bereitgestellten Informationen über das Recht auf Gesundheit aufzunehmen, wenn sie Berichte im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung vorlegen.

22. Wir fordern nationale, regionale und zwischenstaatliche Menschenrechtsinstitutionen nachdrücklich auf, das Nachhaltige Entwicklungsziel 3 und dessen Unterziel 3.a zu unterstützen, indem sie aktiv die Umsetzung der FCTC und andere Maßnahmen zur Vermeidung tabakbedingter Todesfälle vorantreiben.

23. Wir rufen die Inter-Agency Expert Group on SDG Indicators (IAEG-SDG) dazu auf, das Unterziel 3.a in den Vordergund zu rücken, den Zusatz „nach Bedarf“ außer Acht zu lassen und weitere relevante Fortschrittsindikatoren für dieses Ziel hinzuzufügen.

24. Wir rufen die Open-ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights dazu auf, weiterhin mit dem FCTC-Sekretariat an konkreten Maßnahmen zu arbeiten, um den außergewöhnlichen Schutz, den die Tabakindustrie mehr als ein halbes Jahrhundert genossen hat, aufzuheben. Ebenso rufen wir dazu auf, im neuen Vertrag explizit auf Tabak Bezug zu nehmen, um eine gegenseitige Stärkung zwischen dem neuen Vertrag und der FCTC zu fördern. Die Tabakindustrie ist ein Beispiel für die Untergrabung der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte durch Konzerne, und der Artikel 5.3 der FCTC, der Tabakkontrollpolitik vor dem Einfluss der Tabakindustrie schützt, kann als Modell für den in der OEIGWG ausgehandelten Vertrag dienen.

25. Wir rufen Regierungen, die an G7 und G20 Verhandlungen und an multilateralen Handelsverhandlungen teilnehmen, dazu auf, die Tabakindustrie ausdrücklich von den Vorteilen eines jeden Handelsabkommens auszuschließen.

26. Wir fordern Regierungen, Wissenschaftler*innen, Forschungsinstitute, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit der von Philip Morris International finanzierten Stiftung für eine rauchfreie Welt und ähnlichen PR-Initiativen der Tabakindustrie abzulehnen oder zu beenden.

27. Wir schlagen vor, die Schritte, die zur Umsetzung der oben aufgezählten Bestandteile dieses Aufrufs unternommen wurden, auf der 18. Weltkonferenz Tabak oder Gesundheit (WCToH) zu überprüfen.


Organisationen und Tabakkontroll- oder Menschenrechtsexpert*innen können die Kapstadt-Deklaration für Menschenrechte und eine tabakfreie Welt mitzeichnen, indem sie eine Email an HQ@ash.org schicken (bitte auf Englisch).

Wir sind uns einig, dass die Produktion, die Vermarktung und der Verkauf von Tabak unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Gesundheit ist.

Download: Kapstadt-Deklaration (deutsch) [PDF]
Cape Town Declaration (englisch) [PDF]

Organisationen und Tabakkontroll- oder Menschenrechtsexpert*innen können die Kapstadt-Deklaration für Menschenrechte und eine tabakfreie Welt mitzeichnen, indem sie eine Email an HQ@ash.org schicken (bitte auf Englisch).

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