PRESSEMITTEILUNG zur Herausgabe des Tabakindustrie-Lobby-Index 2021
Trotz internationaler Verpflichtungen ergreift die Bundesregierung nur unzureichende Maßnahmen gegen den Einfluss der Tabakindustrie auf politische Entscheidungen. Das deckt ein neuer Tabaklobby-Index auf, den das Global Center for Good Governance in Tobacco Control (GGTC) vorstellt und der vom Deutschen Krebsforschungszentrum, Unfairtobacco und elf weiteren Organisationen unterstützt wird.
Jährlich sterben 127.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Dennoch gibt es derzeit keine verbindliche Strategie, um den Tabakkonsum zu verringern, und die Regulierung der Tabakindustrie ist im Vergleich zu anderen Staaten eher industriefreundlich. Das liegt auch daran, dass Tabakunternehmen weiterhin zu viele Einflussmöglichkeiten in der Politik gewährt werden, wie der „Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2021“ beleuchtet.
So fallen die im Juni 2021 neu festgesetzten Steuern auf Zigaretten und Feinschnitt aus gesundheitspolitischer Sicht zu gering aus. Pikant daran: Im Vorfeld gab es zahlreiche Konsultationen mit der Tabakindustrie, die eine Beeinflussung des Gesetzes nahelegen, wie der Tabaklobby-Index und ein kürzlich im Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichter Bericht aufdecken.
Das Finanzministerium verweigert Auskunft über die Inhalte der Gespräche: „Das Ministerium lehnte unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit einer fünfseitigen Begründung ab und verlangte die maximal mögliche Gebühr von 500 Euro. Das wirkt, als hätte das Ministerium etwas zu verbergen und wollte von weiteren Nachfragen abschrecken“, kommentiert Laura Graen, GGTC-Beraterin und Autorin des Tabaklobby-Index.
Der Index ist Teil eines internationalen Lobby-Rankings, das von GGTC erstellt wird. Er basiert auf Richtlinien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle (FCTC), das auch Deutschland ratifiziert hat.
„Der Tabaklobby-Index zeigt, dass politische Entscheidungen wirksam vor der Beeinflussung durch Hersteller von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten sowie deren Organisationen geschützt werden müssen. Dies fordert auch die Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040, die im Frühjahr 2021 vom Deutschen Krebsforschungszentrum und über 50 weiteren Organisationen als Aufruf an die Politik veröffentlicht wurde. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl entsprechende Maßnahmen ergreift“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum.
Die Unterstützer-Organisationen des Tabaklobby-Index fordern unter anderem, dass Interaktionen von politisch Entscheidungstragenden mit der Tabakindustrie auf das für den Gesetzgebungsprozess Nötigste reduziert werden. Geplante Termine sollen vorab veröffentlicht und Gesprächsprotokolle offengelegt werden. Außerdem sollen Tabakindustrie-Spenden und -Sponsoring an Parteien sowie öffentliche Einrichtungen verboten werden.
Auch über Corporate Social Responsibility-Projekte versucht die Tabakindustrie, sich als legitimer gesellschaftlicher Akteur darzustellen, um ihr Ansehen und die Einflussmöglichkeiten auf die Politik zu sichern. „Im Vorfeld der Bundestagswahl prämiert ausgerechnet Philip Morris International in der Kampagne #powerfordemocracy Projekte, die sich für Demokratie einsetzen. Das Paradoxe daran: PMI ist international dafür bekannt, gegen demokratisch beschlossene Gesetze zum Gesundheitsschutz vor Gericht zu ziehen. Corporate Social Responsibility-Projekte der Tabakindustrie sollten unterbunden werden“, fordert Sonja von Eichborn von Unfairtobacco.
Pressekontakte:
Laura Graen, Beraterin des Global Center for Good Governance in Tobacco Control (GGTC)
+49 157 725 922 47 | graen@lauragraen.de
Dr. Katrin Schaller, kommiss. Leiterin der Stabstelle Krebsprävention am Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ)
+49 6221 423 016 | k.schaller@dkfz.de
Sonja von Eichborn, Projektleiterin Unfairtobacco
+49 1511 5590 191 | eichborn@unfairtobacco.org
Mitzeichnende Organisationen des Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2021:
Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit (ÄARG) | Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) | Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) | Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) | Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ) | Deutsche Krebshilfe | Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen (DNRfK) | Frauen Aktiv Contra Tabak (FACT) | Friedensband | Health Care Plus UG | Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) | Unfairtobacco | Vivantes
Das Global Center for Good Governance in Tobacco Control (GGTC) ist eine Partnerorganisation von STOP.
STOP (Stopping Tobacco Organizations and Products) ist ein globaler Watchdog zur Tabakindustrie, dessen Aufgabe es ist, die Strategien und Taktiken der Tabakindustrie aufzudecken, die die öffentliche Gesundheit untergraben. STOP wird von Bloomberg Philanthropies finanziert und besteht aus einer Partnerschaft zwischen der Tobacco Control Research Group an der University of Bath, dem Global Center for Good Governance in Tobacco Control (GGTC), der International Union Against Tuberculosis and Lung Disease (The Union) und Vital Strategies. Weitere Informationen finden Sie auf exposetobacco.org.
"Bestenfalls kann man die Initiative des Finanzministeriums zur Tabaksteuer als intransparent und übereilt bezeichnen. Schlimmstenfalls liegt der Verdacht nahe, dass die Tabakindustrie Einfluss genommen hat." Laura Graen, Expertin für Tabakkontrolle und Autorin des Berichts
