Stillstand beim Tabakwerbeverbot: Große Koalition hat immer noch keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt

ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG: Mittwoch, den 29. Mai 2019

Zum Weltnichtrauchertag fordert ein Bündnis aus Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen die Regierung auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor der Tabakindustrie endlich ernst zu nehmen

Berlin – Ende Januar hatte die zuständige CDU-Politikerin Gitta Connemann die vollständige Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention verkündet. Die jahrelange Blockade eines Verbots von Tabakaußenwerbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch die Union schien damit endlich ein Ende zu haben. Doch seitdem ist nichts passiert – fünf Monate später warten wir immer noch auf eine Gesetzesinitiative für ein Tabakaußenwerbeverbot.

Zum heutigen Weltnichtrauchertag prangern wir – ein Bündnis aus Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen – den Stillstand von CDU/CSU und SPD beim Tabakwerbeverbot an. Denn nach wie vor sterben täglich Menschen an den Folgen des Rauchens, nach wie vor kann die Tabakindustrie ungestört im öffentlichen Raum um neue junge Raucher*innen werben.

Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen fordern seit Jahren ein umfassendes Verbot von Tabakaußenwerbung. Ende Januar hatte ein breites Bündnis von NGOs eine Petition an Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, übergeben. Darin fordern über 51.000 Menschen ein Verbot von Tabakaußenwerbung. Zeitgleich veröffentlichte das Bündnis ein Policy Briefing mit Fakten zum Werbeverbot.

Anne Isakowitsch, Kampagnenleiterin bei der Verbraucherschutzorganisation SumOfUs, sagt dazu: “Die Tabakindustrie gibt Millionen für Werbung aus. Der Grund: Tabakwerbung wirkt. Auch zahlreiche Studien belegen: Dreimal so viele Kinder und Jugendliche haben in den letzten 30 Tagen geraucht, wenn sie regelmäßig Werbung für Tabakprodukte gesehen haben. Die Große Koalition muss endlich handeln.”

Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum: “Rauchen ist weiterhin der Krebsrisikofaktor Nummer eins – jede fünfte Krebsneuerkrankung in Deutschland geht auf Tabakkonsum zurück. Tabakwerbeverbote, die erwiesenermaßen wirksam zu einem Rückgang des Raucheranteils in der Bevölkerung beitragen können, leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Krebsprävention. Hinzu kommt: rund drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich ein Verbot der Tabakaußenwerbung, und zwar Nichtraucher*innen und Raucher*innen gleichermaßen.”

Laura Graen von Unfairtobacco: “Kinder haben ein Recht auf eine tabakwerbefreie Umgebung. Das ergibt sich aus ihren Rechten auf Gesundheit und Leben und der staatlichen Verpflichtung das Kindeswohl zu schützen. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Es ist Zeit, dass die Regierung dementsprechend handelt.”

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, betont: “Aus der UN-Kinderrechtskonvention ergibt sich die staatliche Verpflichtung, die Tabakindustrie so weit zu regulieren, dass das Kindeswohl und das Recht von Kindern auf gesundes Aufwachsen nicht gefährdet wird. Tabakwerbung und Werbung für E-Zigaretten sind für Jugendliche, aber auch bereits für Kinder ansprechend. Deshalb ist ein umfassendes Verbot unumgänglich, um sie vor unangemessenen Kauf- und Konsumanreizen zu schützen.“

Robert Loddenkemper, Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) im Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR): „Unbedingt sollten E-Zigaretten in das Werbeverbot eingeschlossen werden, denn es sind damit erhebliche Gesundheitsrisiken verbunden; zudem wirkt die Werbung besonders auf Kinder und Jugendliche“.

Wir rufen die CDU/CSU und SPD dazu auf, sich nicht durch die Lobbyist*innen der Tabakindustrie verunsichern zu lassen. Ein Verbot von Tabakaußenwerbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen darf nicht länger aufgeschoben werden.

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Unterzeichnende Organisationen:

Deutsches Krebsforschungszentrum
Deutsche Gesellschaft für Pneumologie
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen
IFT Nord
Rauchfrei Plus
SumOfUs
Unfairtobacco

KONTAKT:

Anne Isakowitsch | +49 (0) 177 654 8062 | anne@sumofus.org
Ute Mons | +49 (0) 6221 42 3007 | u.mons@dkfz.de
Laura Graen | +49 (0) 157 725 922 47 | graen@unfairtobacco.org
Uwe Kamp | +49 (0) 30-308693-11 | kamp@dkhw.de

Mehr Informationen zu den zeichnenden Organisationen:

Deutsches Krebsforschungszentrum

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) ist mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die größte biomedizinische Forschungseinrichtung in Deutschland. Über 1.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erforschen im DKFZ, wie Krebs entsteht, erfassen Krebsrisikofaktoren und suchen nach neuen Strategien, die verhindern, dass Menschen an Krebs erkranken. Sie entwickeln neue Methoden, mit denen Tumoren präziser diagnostiziert und Krebspatienten erfolgreicher behandelt werden können.

Deutsches Kinderhilfswerk

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin.

SumOfUs

SumOfUs ist eine weltweite Bewegung von fast 6 Millionen Verbraucher/innen, Arbeitnehmer/innen und Aktionär/innen, die gemeinsam ihre Stimme gegen die zunehmende Macht von Großkonzernen erheben und sich für eine nachhaltige und gerechte Weltwirtschaft einsetzen.

Unfairtobacco

Unfairtobacco zeigt, wie die Tabakindustrie Menschen und Umwelt schadet. Das Projekt erhielt 2017 den WHO World No Tobacco Day Award der Weltgesundheitsorganisation. unfairtobacco.org