UPDATE:
Am 22. März 2018 vertagte der Verwaltungsrat der ILO erneut die Entscheidung. Grund dafür war ein Streik der ILO-Mitarbeiter*innen. Die nächste Gelegenheit, sich von der Tabakindustrie zu trennen, bietet sich für die ILO im Juni 2018.

Seit dem 8. März tagt der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Auf der Agenda der Sitzungen steht nun zum dritten Mal die Partnerschaft mit der Tabakindustrie (GB.332/POL/5).

Weltweit rufen 190 Organisationen und Einzelpersonen aus den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz, Arbeitsrecht und Entwicklung die ILO zum wiederholten Mal dazu auf, sich von der Tabakindustrie zu trennen. Über die Kooperation mit Tabakfirmen wie Japan Tobacco International (JTI) schrieben sie in einem aktuellen Brief an die Regierungsvertreter*innen im ILO-Verwaltungsrat:

Derartige Beziehungen stehen im Widerspruch zur WHO FCTC und ermöglichen es der Tabakindustrie, mit ihrer Beziehung zu einer angesehenen Institution zu werben, während sie gleichzeitig weiterhin Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit untergräbt, Bäuerinnen und Bauern ausbeutet und das Recht der Farmarbeiter*innen auf Tarifverhandlungen behindert.

Die Vertragsstaaten der WHO Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) sind dem Kernsatz der WHO FCTC, der den Schutz von Gesundheitspolitik vor den Interessen der Tabakindustrie fordert, verpflichtet. Das ist hier auch notwendig, denn interne Firmendokumente zeigen, dass Zigarettenkonzerne in der ILO eine Möglichkeit sehen, gesundheitspolitische Maßnahmen zu unterwandern.

Eine neue Strategie

Für die Sitzung des Verwaltungsrats hat das ILO-Büro in Genf das Arbeitsdokument (GB.332/POL/5) bereit gestellt, das eine große Veränderung der bisherigen Strategie im Tabaksektor zeigt.

Die Strategie soll sich nicht mehr nur mit Kinderarbeit im Tabakanbau befassen, sondern auch die Rechte der Arbeitnehmer*innen, Armut und Hunger sowie nationale Strategien für eine nachhaltige Entwicklung in den Fokus stellen.

Die Finanzierung soll nicht mehr von privaten Partnern – sprich der Tabakindustrie – getragen werden, sondern von einer breiten Koalition von Entwicklungsorganisationen, die sich den nachhaltigen Entwicklungszielen verschrieben haben.

Dies spiegelt wider, dass Tabak auf allen Ebenen eine nachhaltige Entwicklung verhindert und dass die Tabakindustrie in solchen Programmen kein Partner sein kann.

Engagement des FCTC-Sekretariats

Schon im Januar veranstaltete das Sekretariat der FCTC eine Informationsveranstaltung in Genf für die ständigen Vertretungen bei der UN. Hier wurde zum einen über die gebotene Anwendung der FCTC und zum anderem über Möglichkeiten zur alternativen Finanzierung von ILO-Programmen diskutiert.

Das FCTC-Sekretariat unterstützte das Thema auch auf der 17. Weltkonferenz Tabak oder Gesundheit (WCToH) in Kapstadt, Südafrika, dessen Abschlussdokument fordert:

10. Wir rufen die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) dazu auf, sich in Einklang mit der Entscheidung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu bringen und die Zusammenarbeit mit der Tabkindustrie sofort zu beenden.

Wir fordern deshalb gemeinsam mit 190 Organisationen, dass die ILO die Beschlussvorlage annimmt und sich damit von den profit-orientierten Interessen der Tabakindustrie löst.

Lesen Sie hier den Brief von 190 Organisationen und Einzelpersonen an die Regierungen im ILO-Verwaltungsrat.

 

Aller guten Dinge sind drei: Es ist Zeit für die ILO, von der Tabakindustrie kein Geld mehr anzunehmen.

Download:
Brief an die Regierungen im ILO-Verwaltungsrat [pdf]