Gastbeitrag von Francis LUNGU
Juni 2026 – Lusaka, Sambia (Englisches Original)

Sambia steht kurz vor der Verabschiedung eines seiner bedeutendsten Gesetze im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dem Gesetz zur Tabakkontrolle, nachdem das Parlament den Gesetzentwurf (Nr. 40 von 2025) angenommen hat. Der Gesetzentwurf wurde bereits am 4. Mai 2026 in dritter Lesung einstimmig vom Parlament verabschiedet und wartet nun auf die Unterzeichnung durch den Präsidenten, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Das Tabakkontroll-Gesetz zielt darauf ab, Tabak- und Nikotinprodukte zu regulieren und gleichzeitig die Bürger vor den schädlichen Auswirkungen des Rauchens und des Passivrauchens zu schützen.

Was das Gesetz zur Tabakkontrolle vorsieht

Das Gesetz zur Tabakkontrolle soll das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums (WHO-FCTC) in nationales Recht umsetzen und wurde von Gesundheitsaktivist*innen als historischer Meilenstein in den Bemühungen des Landes zur Bekämpfung tabakbedingter Erkrankungen und zur Verringerung der Last durch nichtübertragbare Krankheiten bezeichnet.

Das Gesetz verbietet weder den Anbau noch die Herstellung, den Export oder den Verkauf von Tabakprodukten. Stattdessen führt es einen umfassenden Rechtsrahmen ein, der die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung und den Konsum von Tabak- und Nikotinprodukten regelt. Unter den regulatorischen Maßnahmen sind strengere Vorschriften für Verpackung und Kennzeichnung, die Regulierung des Verkaufs und Imports von Tabak- und Nikotinprodukten sowie die Kontrolle von Werbe-, Verkaufsförderungs- und Sponsoringaktivitäten der Tabakindustrie.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes gehört die Einrichtung eines Ausschusses zur Tabakkontrolle unter dem Vorsitz des Gesundheitsministeriums, der die Umsetzung und Durchsetzung überwacht. Besonders wichtig ist: das Gesetz schließt Personen, die der Tabakindustrie angehören, von der Mitgliedschaft in diesem Ausschuss aus.

Insgesamt zielt das Gesetz darauf ab, heutige und zukünftige Generationen vor den gesundheitlichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und der Nikotinabhängigkeit zu schützen.

Wie die Zivilgesellschaft für das Gesetz kämpfte

Fürsprecher für die öffentliche Gesundheit haben diese Entwicklung begrüßt und darauf hingewiesen, dass Sambia zu den wenigen Ländern in Afrika gehört, die das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) trotz seiner Ratifizierung im Jahr 2008 noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben.

Der Weg zur Verabschiedung durch das Parlament verlief jedoch alles andere als reibungslos. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens stieß der Gesetzentwurf auf starken Widerstand seitens Teilen der Tabakindustrie und von Wirtschaftsverbänden. Kritiker und Frontgruppen der Industrie, darunter die sambische Industrie- und Handelskammer und der sambische Herstellerverband, argumentierten, dass einige Bestimmungen des Gesetzes Investitionen negativ beeinflussen und die Compliance-Kosten für Unternehmen erhöhen könnten. Sie behaupteten, das Gesetz untergrabe die Existenzgrundlage der Tabakbauern und könne den illegalen Handel begünstigen. Vertreter der Industrie äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen bei der Zusammenarbeit zwischen Tabakunternehmen und politischen Entscheidungsträgern.

Das „Tobacco Control Consortium Zambia“, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bereichen Recht, Gesundheit, Jugendengagement und Gemeindeentwicklung unter der Leitung der „Tobacco Free Association of Zambia“ (TOFAZA), spielte eine zentrale Rolle bei der Verteidigung des Gesetzes. Durch Petitionen, den Dialog mit Interessengruppen, Medienkampagnen und politische Überzeugungsarbeit übten die Gruppen Druck auf die Gesetzgeber aus, die öffentliche Gesundheit vor kommerzielle Interessen zu stellen.

Im Mittelpunkt der Advocacy-Arbeit stand TOFAZA-Geschäftsführerin Brenda Chitindi, die ein Forscherteam bei der Erstellung des „Tobacco Industry Interference Index“ leitete, dessen Untersuchungsergebnisse die starke Einmischung der Tabakindustrie in die Tabakgesetzgebung im Laufe der Jahre aufdeckten. TOFAZA hat aktiv Maßnahmen zur Beobachtung und Beschränkung der Einflussnahme der Tabakindustrie durchgeführt, deren Ergebnisse in den Index einflossen. Zwischen 2020 und 2025 erzielte Sambia in diesem Index Punktzahlen zwischen 77 und 83, was auf ein hohes Maß an Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse hinweist. Weltweit belegte Sambia im Jahr 2025 Platz 94 und zählte damit unter den 100 untersuchten Ländern zu den am stärksten von der Industrie beeinflussten.

Wie die Zukunft des Gesetzes aussehen könnte

Mit der erfolgten Zustimmung des Parlaments, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die Unterzeichnung durch den republikanischen Präsidenten Hakainde Hichilema. Seine Unterzeichnung wurde für diesen Juni erwartet, aber derzeit wird der Gesetzentwurf zur Tabakkontrolle noch im State House behandelt.

Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, muss die Regierung nach Ansicht von Experten detaillierte Durchführungsbestimmungen erarbeiten, den Ausschuss für Tabakkontrolle einsetzen, die Durchsetzungsmechanismen stärken, die Öffentlichkeit über das neue Gesetz aufklären und die Kapazitäten der Aufsichtsbehörden ausbauen.

Zusätzliche Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, Monitoring-Systeme und die Unterstützung von Programmen zur Raucherentwöhnung werden ebenfalls erforderlich sein, um sicherzustellen, dass das Gesetz seine angestrebten Ziele erreicht.

Fürsprecher für die öffentliche Gesundheit sind der Ansicht, dass das Tabakkontrollgesetz nach seiner vollständigen Umsetzung dazu beitragen wird, den Tabakkonsum zu senken, junge Menschen davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen, und die mit tabakbedingten Erkrankungen verbundenen Gesundheitskosten zu senken. Außerdem trägt es dazu bei, Sambia in die vollständige Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen im Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (WHO-FCTC) zu führen.

„Der Weg zur parlamentarischen Verabschiedung verlief alles andere als reibungslos. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens stieß der Gesetzentwurf auf starken Widerstand von Teilen der Tabakindustrie und von Wirtschaftsverbänden.“