Anhörung beim UN-Kinderrechtskomitee

Update 12.03.2021 – Erfolg!

Das UN-Kinderrechtskomitee hat unsere Anliegen in den Fragenkatalog an die Bundesregierung aufgenommen. Der Katalog wurde gestern veröffentlicht. In Bezug auf den Tabakkonsum in Deutschland fragt das Komitee:

„Bitte beschreiben Sie die Maßnahmen, die ergriffen wurden oder geplant sind, um die unverhältnismäßig hohe Prävalenz von Drogen-, Alkohol- und Tabakmissbrauch unter sozioökonomisch benachteiligten Kindern anzugehen.“

Zur Verantwortung von (Tabak-)Unternehmen für die Einhaltung von Kinderrechten in Lieferketten erfragt das Komitee diese Informationen:

„Bitte beschreiben Sie die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um: (a) den regulatorischen Rahmen für Unternehmen zu stärken, damit sichergestellt wird, dass ihre Aktivitäten, einschließlich ihrer globalen Lieferketten, keine nachteiligen Auswirkungen auf die Rechte von Kindern haben; (b) das Gesetz über Sanktionen für Unternehmen gemäß dem Koalitionsvertrag zu überarbeiten; (c) die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte durch Unternehmen zu überprüfen.“

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, statistische Daten zu liefern, die einen Einblick in Kinderrechtsverletzungen von Unternehmen bieten.

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Letzte Woche haben wir an der digitalen Anhörung durch das UN-Kinderrechtskomitee zur Lage der Kinderrechte in Deutschland teilgenommen. Internationale Expert*innen befragten zivilgesellschaftliche Vertreter*innen dazu, wie die Kinderrechte in Deutschland umgesetzt werden. Es war ein sehr intensives Gespräch von zwei Stunden.

Gemeinsam mit 17 Organisationen haben wir zu diesem Anlass eine weitere Stellungnahme beim Komitee eingereicht. Dies sind unsere zentralen Forderungen an die Bundesregierung, um die Rechte von Kindern besser zu schützen und durchzusetzen:

Die Lücken im Tabakwerbeverbot müssen geschlossen werden.

• Verbot der Werbung am Verkaufsort
• Verbot von Promotion
• Verbot von Sponsoring

Die Tabaksteuern müssen regelmäßig angehoben werden.

• jährliche Erhöhung um 10% als effektivste Maßnahme, um das Rauchen zu reduzieren

Die Regierung muss eine umfassende Strategie zur Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention entwickeln.

• mit einem definierten Ziel
• mit einem konkreten Zeitplan
• mit spezifischen Meilensteinen

Die Regierung muss ein wirksames Lieferkettengesetz für Unternehmen in Deutschland beschließen.

• mit zivilrechtlicher Haftung
• für die gesamte Lieferkette, damit Zigarettenfirmen für die Kinderarbeit im Tabakanbau in Verantwortung genommen werden können

In einigen Wochen wird das UN-Kinderrechtskomitee seine Fragen an die Bundesregierung stellen. Wir sind gespannt, was die Expert*innen fragen werden.